Dienstag, 21.08.2018 02:06 Uhr

Geldregen für die Bürger.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Berlin, 19.01.2018, 15:34 Uhr
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Mehr Geld in der Tasche der Bürger.
Mehr Geld in der Tasche der Bürger.  Bild: Frei Pixabay (Foto: Alexa Fotos)

Berlin [ENA] CDU/CSU und SPD haben in den Sondierungsgesprächen beschlossen, dass die Bürger künftig mehr Geld in der Tasche haben sollen. Die gute wirtschaftliche Lage sorgt für finanzielle Spielräume. Diese sollen für eine verantwortliche und sozial ausgewogene politische Gestaltung genutzt werden.

Die Wirtschaft brummt. Doch von den Mehreinnahmen bei den Steuern hat der normale Bürger bisher kaum profitiert. Die Parteien wollen das nun ändern und ein Füllhorn an Maßnahmen ausschütten, bei denen die Bürger steuerlich entlastet werden und notwendige Investitionen vorgesehen sind, von denen alle profitieren werden. Den Kritikern gehen aber diese geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Sie bemängeln, dass die Vermögenssteuer weiterhin ausgesetzt bleibt und die kalte Progression nicht abgeschafft wird.

Geplante Maßnahmen - Entlastung der Bürger.

Erster Schritt zu einer Steuerentlastung ist die stufenweise Abschaffung des Solidarbeitrages. Es ist geplant, rund 90 Prozent der unteren und mittleren Einkommen vom Soli zu befreien. Auch hier äußern sich viele Experten kritisch. Sie sind der Meinung, dass diese Maßnahme Augenwischerei ist, da viele untere Einkommensbezieher keine oder nur geringe Steuern und damit auch keinen Solidaritätszuschlag zahlen.

Als weiterer Schritt zur Entlastung soll die Abgeltungssteuer für Zinserträge abgeschafft werden. Viele Finanz- und Steuerexperten sehen diesen Schritt eher kritisch. Es ist möglich, dass dann Zinserträge wieder mit dem individuellen Einkommenssteuersatz berechnet werden, der deutlich höher sein kann als der Pauschalsteuersatz von 25 Prozent. Das würde aber nur für hohes Sparvermögen mit hohen Zinserträgen zutreffen, wo auch gleichzeitig hohe Einkommen erzielt werden. Desweiteren soll auch endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Das ist aber nur im europäischen Kontext möglich. Bisher hat Deutschland die EU weite Einführung blockiert.

Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden und der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche effizienter werden. CDU/CSU und SPD möchten den absehbaren finanziellen Spielraum nutzen, halten aber auch an der schwarzen Null fest. Es muss viel Geld in die Hand genommen werden, um diese Maßnahmen solide finanzieren zu können. Die Parteien sind sich sicher, dass es gelingen wird.

Geplante Maßnahmen - Die Kosten.

Der Bund rechnet für die Jahre 2018 bis 2021 mit Ausgaben in Höhe von 1,392 Billionen Euro. Die Sondierer sind sich sicher, dass alle geplanten Maßnahmen finanziert werden können. So sollen für Bildung und Forschung bis 2021 insgesamt 5,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Für Familie, Kinder und Soziales sind bis 2021 insgesamt 12 Milliarden Euro geplant. Bauen und Wohnen werden bis 2021 mit rund 4 Milliarden Euro zu Buche schlagen und die Entlastung der Bürger wird 10 Milliarden Euro kosten. Bei den Flüchtlingskosten möchte der Bund sich mit 8 Milliarden Euro beteiligen, um Länder und Kommunen zu entlasten.

Fazit.

In diesem Sondierungspapier wird mit enormen Summen hantiert. Die Frage der Gegenfinanzierung bleibt hingegen offen. Als einzige Einkommensquelle wird der Verkauf der 5G - Lizenzen genannt. Festzustellen ist, dass den Sondierern auch hier die Visionen zu Reformen fehlen. Es wird keine große Steuerreform geben. Kalte Progression abschaffen und Vermögenssteuer einführen sind keine Themen gewesen.

Hier wird wieder nur an den Stellschrauben gedreht ohne wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Ein Lichtblick ist die Absicht, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Es ist aber eher wahrscheinlich, dass die Einführung an den europäischen Partnern scheitern wird. Insgesamt gesehen, enthält diese Papier keine großen Neuerungen. Auch hier wird es wieder nur ein „weiter so“ geben.

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