Dienstag, 21.08.2018 02:06 Uhr

Kinder- und Altersarmut wird beendet.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Berlin, 17.01.2018, 16:40 Uhr
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Ende der Armut für alt und jung.
Ende der Armut für alt und jung.  Bild: Frei Pixabay (Foto: geralt)

Berlin [ENA] CDU/CSU und die SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen, der Kinder- und Altersarmut in Deutschland ein Ende zu setzen. Mehrere Maßnahmen sollen dazu führen, dass Eltern ihren Kindern ein umsorgtes Leben bieten können und Rentner keine Pfandflaschen mehr sammeln müssen.

Die wachsende Armut in Deutschland macht nicht nur den Betroffenen Sorgen, sondern auch den Politikern in Deutschland. Eine neue Große Koalition möchte nun den Kindern und Rentnern diese Sorgen nehmen. Im Sondierungspapier, vom 12. Januar, haben die Parteien Maßnahmen beschlossen, der wachsenden Kinder- und Altersarmut entgegenzuwirken. Eltern, Kinder und alte Menschen werden diese Maßnahmen begrüßen.

Die wachsende Armut in Deutschland wird zum Problem.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellt in seinem Armutsbericht fest, dass die Armutsquote gestiegen ist. Das Armutsrisiko ist bei den Arbeitslosen auf 59 Prozent, bei Alleinerziehenden auf 44 Prozent, bei Kinderreichen auf 25 Prozent, bei Geringqualifizierten auf 32 Prozent und bei Ausländern auf 34 Prozent gestiegen. Insbesondere die Rentner sind vom gestiegenen Armutsrisiko betroffen. Bei ihnen erhöhte sich das Risiko, im Alter zu verarmen, in den vergangenen zehn Jahren, um 49 Prozent. (Paritätischer Wohlfahrtsverband, Armutsbericht 2017).

Die Politik ist also aufgefordert, bei der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, bei Bildung usw. endlich zu handeln. Die Armutsbekämpfung muss für eine neue Große Koalition oberste Priorität haben. Die führenden Politiker in der CDU/CSU und SPD sind nach den Sondierungsgesprächen der einhelligen Meinung, dass sie die richtigen Schritte zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut einleiten werden. Die Kritiker, die es insbesondere noch in den Reihen der SPD gibt, müssen davon erst einmal überzeugt werden.

Wie wird die Armut bekämpft?

Die Sondierer haben sich viel vorgenommen, damit das Armutsrisiko sinkt. Ein ganzes Paket von Maßnahmen soll helfen. Die Frage ist, helfen diese Maßnahmen wirklich? Viele Kritiker der Sondierungsergebnisse bemängeln, dass bei den Gesprächen nur Scheinergebnisse herausgekommen sind, die das Armutsrisiko nicht mindern werden. Es wird weder eine große Arbeitsmarktreform, noch eine Rentenreform geben, die auch so genannt werden können. Auch die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung wird nicht eingeführt. Scheinbar wird es wieder nur ein "weiter so" geben.

Die geplanten Maßnahmen - Wohnungsbau, Mieten und Eigentum.

Schon seit langem sind Klagen zu hören, dass es wenig oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Insbesondere die Großstädte sind betroffen. Das soll sich nun ändern. Geplant ist, dass 1,5 Millionen frei finanzierte Wohnungen gebaut und öffentlich gefördert werden. Die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau soll für die Jahre 2020 und 2021 garantiert werden. Ein qualifizierter Mietspiegel und eine Anpassung des Wohngeldes an die individuellen Lebensbedingungen sollen helfen, Wohnungen wieder bezahlbar zu machen.

Desweiteren sollen Modernisierungen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen und Familien können bei der Eigentumsbildung mit finanzieller Unterstützung rechnen. Leider überlassen die Politiker den Wohnungsbau mal wieder privaten Investoren. Dabei haben doch erst die Privatisierungen kommunaler und landeseigener Wohnungsgesellschaften zu den heutigen Zuständen geführt.

Die geplanten Maßnahmen - Arbeitsmarkt.

Die CDU/CSU und die SPD bekennen sich zur Vollbeschäftigung. Gemeint ist damit nicht die volkswirtschaftliche Definition, nach der alle Arbeitswilligen die gesamte Produktionskapazität ausschöpfen und die Volkswirtschaft somit im Gleichgewicht ist. Von Vollbeschäftigung wird gesprochen, wenn die Arbeitslosenquote unter vier Prozent liegt. Wirtschaftsexperten sprechen von Vollbeschäftigung bei einer Arbeitslosenquote von 2 - 3 Prozent. Im Oktober 2017 hat die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland circa 2,4 Millionen betragen, was eine Quote von 5,4 Prozent bedeutet. Für die neue Bundesregierung gibt es also viel zu tun, um die Zahl der Arbeitslosen zu senken.

Wie soll das erreicht werden? Zuerst sollen Langzeitarbeitslose so qualifiziert werden, dass sie vermittelt und in den Arbeitsmarkt reintegriert werden können. "Dazu schaffen wir ein neues Regelinstrument im SGB II 'Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle' und […] den Passiv - Aktiv - Transfer", ist in dem Sondierungspapier, vom 12.01.2018, zu lesen. Mit den Sozialpartnern wird eine nationale Weiterbildungsstrategie vereinbart werden, um in einer sich wandelnden Arbeitswelt den beruflichen Aufstieg und die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern.

Arbeitnehmer werden ein Recht auf eine Weiterbildungsberatung erhalten, wobei auch den Betriebsräten ein Initiativrecht eingeräumt wird. Unklar bleibt allerdings, was das für den einzelnen Arbeitnehmer bedeutet. Ein Beratungsgespräch allein bedeutet nicht, dass ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ist ein Arbeitnehmer mehr als drei Monate arbeitslos, soll die Arbeitsagentur mit dem Betroffenen Maßnahmen entwickeln, die seine Beschäftigungsfähigkeit stärkt. In der Welt der Digitalisierung werden Geschäftsmodelle gefördert, die sich dazu eignen neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Auch die Tarifbindung soll gestärkt werden.

Das Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit auf Vollzeitarbeit wird gesetzlich verankert. Es ist beabsichtigt, Modelle zu entwickeln, die der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht werden. Der sogenannte Eingliederungstitel soll um eine Milliarde Euro aufgestockt und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent gesenkt werden. Doch der Ausbau der Digitalisierung und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird nicht von heute auf morgen stattfinden können. Wie langes es dauern wird bis neue Arbeitsplätze in ausreichender Zahl vorhanden sind, ist heute noch gar nicht absehbar.

Inzwischen gehen viele Arbeitsplätze verloren. Zudem hat die sogenannte prekäre Beschäftigung enorm zugenommen, was der Arbeitslosenstatistik zwar hilft, aber nicht den betroffenen Arbeitnehmern. Es ist viel eher zu vermuten, dass diese Maßnahmen völlig ins Leere laufen werden. Gegen Armut helfen nur gut bezahlte, in ausreichender Zahl vorhandene Arbeitsplätze. Eine Vision einer richtigen Arbeitsmarktreform fehlt in dem Sondierungspapier.

Geplante Maßnahmen – Familie und Kinder.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel.“ (Sondierungspapier, 12.01.2018). Die Sondierungsparteien haben sich darauf geeinigt, das Kindergeld in zwei Schritten zu erhöhen. Zum 01.07.2019 wird es um 10 Euro und am 01.01.2021 um weitere 15 Euro erhöht. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag erhöht, der zurzeit 7428 Euro pro Kind beträgt. Einkommensschwache Familien werden dadurch unterstützt, dass das sächliche Existenzminimum, welches aktuell bei 399 Euro liegt, durch Kindergeld und Kinderzuschlag gewährleistet wird. Eltern werden gefördert, um die Leistungsbereitschaft und Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit zu steigern.

Weitere Ziele von CDU/CSU und SPD sind der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und der Kindertagespflege. Eltern dürfen sich auf eine Entlastung bei den Gebühren, bis hin zur Gebührenfreiheit, freuen. Es ist geplant den Eigenanteil der Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen zu streichen. Laut Armutsbericht der Bundesregierung leben rund 2,55 Millionen Kinder in Deutschland in Armut. Jedes fünfte Kind ist demnach von Armut betroffen.

Die geplanten Maßnahmen der Sondierer sollen helfen, diese Zahl zumindest zu senken. Die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die zaghafte, schon fast lächerlich zu nennende, Erhöhung des Kindergeldes, sind weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist zu befürchten, dass auch künftig viele Kinder in Deutschland in Armut leben werden. Weitergehende Schritte, um die fortschreitende Kinderarmut zu bekämpfen, wären nicht nur dringend nötig, sondern auch möglich.

Geplante Maßnahmen – Rente.

Altersarmut ist in Deutschland ein zunehmendes Problem. Immer mehr Rentner müssen sich bei den Tafeln versorgen. Die Zahl der Rentner, die zu den Tafeln gehen hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. 350.000 alte Menschen werden von den Tafeln mit kostenlosen Lebensmitteln versorgt. Fast 1,9 Millionen Rentnerinnen und 3 Millionen Rentner leben unter der Armutsgrenze, die aktuell bei 890 Euro liegt. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Zahlen noch steigen werden ist sehr hoch.

Der Grundsicherungsbedarf für einen Alleinstehenden errechnet sich aus dem Regelbedarfssatz, der zurzeit 416 Euro beträgt und den Kosten für eine angemessene Unterkunft und den Heizkosten. Von diesem Gesamtbetrag wird das eigene Einkommen abgezogen. Die entstehende Restsumme übernimmt dann der Staat. Bei einer minimalen Rente kann es dazu kommen, dass der Rentner unter die Armutsgrenze von 890 Euro rutscht.

CDU/CSU und SPD haben Maßnahmen beschlossen, die Rentner vor der Verarmung künftig schützen werden. Menschen, die Kinder großgezogen und/oder Angehörige gepflegt haben, sollen dann 10 Prozent mehr zu ihrem Grundsicherungsbedarf bekommen. Voraussetzung ist, dass sie 35 Beitragsjahre nachweisen können. Berücksichtigt werden soll auch selbstgenutztes Wohneigentum, so das niemand seine Eigentumswohnung oder sein Haus aufgeben muss. Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden und die Mütterrente II wird eingeführt.

Fazit.

Die führenden Politiker werden zurzeit nicht müde, sich zu loben, welch großer Wurf ihnen mit dem Sondierungspapier gelungen ist. Doch die großen Visionen fehlen in diesem Papier. Es wird keine grundlegenden Reformen geben, weder zur Bekämpfung der Kinderarmut, noch zur Bekämpfung der Altersarmut. Was als große Verbesserung gefeiert wird, ist weniger als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die neue Große Koalition wird eher wieder den Kurs „weiter so“ fahren. Die wahren Probleme wollen die CDU/CSU und die SPD gar nicht angehen.

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