Dienstag, 21.08.2018 02:09 Uhr

Sportvereine sind die wahren Verfassungswächter.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Frankfurt/Hamburg, 25.01.2018, 21:30 Uhr
Presse-Ressort von: Denkweb Bericht 7024x gelesen
Das Grundgesetz.
Das Grundgesetz.   Bild: Frei Pixabay (Foto: Reisefreiheit_eu)

Frankfurt/Hamburg [ENA] Vor einigen Wochen hat der Vereinspräsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, angekündigt, AfD Mitglieder und Sympathisanten aus dem Verein auszuschließen. Nun hat auch Peter Gottschalk, Vorsitzender des Seniorenrates des HSV, gefordert, AfD Mitgliedern die Vereinszugehörigkeit zu entziehen.

Nach Meinung dieser Vereinsrepräsentanten ist eine AfD - und eine Vereinsmitgliedschaft nicht miteinander vereinbar. Der Sport steht für Völkerverständigung, für Vielfalt und Toleranz. Die Ziele der AfD widersprechen allen Grundsätzen, für die der Sport und damit ihre Vereine stehen, sagen Fischer und Gottschalk. Die AfD stehe, ihrer Meinung nach, für Rassismus, Intoleranz und Ausgrenzung. Diese Sichtweisen der AfD gehören nicht in Sportvereine und dürfen nicht toleriert werden. Daher sollen die Mitglieder darüber abstimmen, ob den AfD Mitgliedern und Sympathisanten die Vereinszugehörigkeit künftig verweigert wird.

Die Regeln.

Jeder Verein in Deutschland ist gewissen Regeln und Vorschriften unterworfen. Die gesetzlichen Vorgaben sind in den Paragraphen 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthalten. Daneben müssen sich Vereine auch an dem Grundgesetz orientieren. Jeder Verein in Deutschland muss sich eine Vereinssatzung geben, die auch verfassungskonform sein muss. Sie kann auch die Kriterien für ein Ausschlussverfahren festlegen. Denn bei groben Verstößen oder Straftaten eines Mitgliedes, muss jeder Verein in der Lage sein, sich von diesem Mitglied trennen zu können. Beispielsweise wäre ein verfassungsfeindliches Verhalten eines Vereinsmitgliedes ein Verstoß, welcher zum Ausschluss führen könnte.

Die guten Absichten.

Peter Fischer und Peter Gottschalk sind der Meinung, dass die AfD gegen Grundsätze der Verfassung verstößt. Die beiden Vereinsoberen glauben, dass die AfD für Rassismus und Ausgrenzung steht und viele Menschen stimmen ihnen zu. Die Mitgliederversammlungen von Eintracht Frankfurt und dem Hamburger Sportverein, sollen nun den Ausschluss von AfD Mitgliedern beschließen. Sollten die Ergebnisse der Abstimmungen im Sinne von Fischer und Gottschalk ausfallen, kommen einige Schwierigkeiten bei den Umsetzungen der Entscheidungen auf die Vereine zu.

Zuerst einmal müssen die Vereine erfahren, welche Mitglieder mit der AfD sympathisieren. Das erscheint sehr mühselig oder auch unmöglich. Eine Möglichkeit wäre, Verwandte, Freunde, Bekannte und Nachbarn zu den politischen Ansichten und Betätigungen des Vereinsmitgliedes zu befragen. Diese Praktiken sind einigen Mitbürgern sicherlich noch aus den Tagen des Dritten Reiches und der DDR bekannt. Im Ernst, die politische Meinung eines Mitgliedes hinterfragen zu wollen, um festzustellen, ob dieser zu einem Sportverein passt oder nicht, ist mehr als bedenklich. Im Falle der AfD wird der Bogen weit überspannt. Denn die Vorwürfe seitens Fischer und Gottschalk sind im Grundsatzpapier dieser Partei nicht zu finden.

Wäre es so, dann würde die Partei schon längst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen oder gar verboten sein. Dem ist aber nicht so. Hinzu kommt, wenn eine Mitgliedschaft in einem Sportverein von der politischen Meinung des Mitgliedes abhängig gemacht werden soll, kann das auch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, nach Artikel fünf des Grundgesetzes, bedeuten. Auch wenn einzelne AfD Parteimitglieder auffällig sind, stellt dieses noch nicht das Grundsatzprogramm in Frage. In der Vergangenheit sind auch schon Angehörige anderer Parteien auffällig geworden, manche haben sogar Straftaten begangen. Trotzdem ist von diesen Personen nicht auf die gesamte Partei geschlossen worden.

Bei der AfD ist das anders. Diese Partei wird mal eben schnell verunglimpft, weil einzelne Parteiangehörige aus dem Rahmen fallen. Die beiden Vereinsrepräsentanten möchten nun eine Art Gesinnungsschnüffelei installieren, um die unbeliebten AfD Sympathisanten zu erkennen und aus ihren Vereinen zu entfernen. Dieses Vorgehen ist insgesamt undemokratisch und sogar verfassungsfeindlich, weil dieses das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränkt. Solange die AfD nicht verfassungsfeindlich ist und sie ein Grundsatzprogramm hat, das völlig verfassungskonform ist, dann ist eine Mitgliedschaft in Ordnung. Hier sollen einfach nur Andersdenkende stigmatisiert werden. In der Vergangenheit hat das schon zweimal zum Tagesgeschäft in Deutschland gehört.

Bleibt die Frage, wer ist für die deutsche Demokratie gefährlicher? Die AfD mit ihrem angeblich verfassungsfeindlichen Parteiprogramm oder die selbsternannten Verfassungswächter? Oft ist es so, dass die Menschen, die in der AfD eine Gefahr für unsere Demokratie sehen, sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halten, sie sogar völlig ignorieren. Rosa Luxemburg hat einst gesagt: "Die Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender." Gesinnungsschnüffelei darf es in Deutschland nie wieder geben.

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