Samstag, 26.05.2018 09:53 Uhr

Zuwanderung ohne Probleme.

Verantwortlicher Autor: Rolf Fischer Berlin, 18.01.2018, 15:49 Uhr
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Flüchtlingsboot.
Flüchtlingsboot.  Bild: Frei Pixabay (Foto: geralt)

Berlin [ENA] Die Massenzuwanderung nach Deutschland, ab September 2015, hat nicht nur Probleme verursacht, sondern die deutsche Gesellschaft gespalten. Die Politiker haben das erkannt und in ihren Sondierungsgesprächen Maßnahmen beschlossen, die Deutschland befähigen soll die entstandenen Probleme zu lösen.

Kein Thema hat Deutschland seit 2015 so bewegt wie die Massenmigration. Tausende Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, um hier Schutz zu erhalten. Aber nicht nur Kriegsflüchtlinge sind gekommen, sondern auch politisch Verfolgte, Wirtschafts-, Armuts- und Elendsflüchtlinge. Schnell hat sich gezeigt, dass es für Deutschland sehr schwierig geworden ist, mit den Menschenmassen fertig zu werden. Die Politiker der CDU/CSU und SPD haben das erkannt und Maßnahmen beschlossen, die helfen sollen, die Probleme für alle Beteiligten zufriedenstellend zu lösen.

Die Ausgangssituation.

Im Jahr 2015 sind circa 2,1 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Die meisten Zuwanderer stammen aus Syrien, Rumänien und Polen. Viele Migranten beantragen hier Asyl, um Zuflucht vor Krieg und Verfolgung zu finden. Ein Teil von ihnen wird als Flüchtlinge und Schutzbedürftige anerkannt. Auch im Zuge des Familiennachzuges kommen noch viele Menschen nach Deutschland.

Es hat sich schnell gezeigt, dass Deutschland mit der Integration überfordert ist. Es fehlen schlicht und einfach die Ressourcen bei Behörden und Kommunen, um eine vernünftige Integration in die Gesellschaft zu ermöglichen. Asylanträge können nicht zügig bearbeitet werden und die Identitätsprüfungen sind mehr als mangelhaft. Somit können Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, nicht schnell genug in ihre Heimatländer rückgeführt werden.

Geplante Maßnahmen – Zuwanderung.

Die neue GroKo, sollte sie zustande kommen, wird das Grundrecht auf Asyl nicht antasten, genauso wenig den Schutz aus der Genfer Konvention und Pflichten, die sich aus dem EU Recht für Deutschland ergeben. Sie wird auch weiterhin zur UN – Kinderrechtskonvention stehen. „Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes“, heißt es im Sondierungspapier, vom 12.01.2018. Ausdrücklich loben die Sondierer die ehrenamtlichen Helfer. Gleichzeitig sind sich die Politiker darüber einig, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands nicht überfordert werden darf. Die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen sollen genauso beachtet werden wie die der Flüchtlinge.

Die Zahl der Flüchtlinge beträgt 180.000 bis 220.000 Menschen jährlich. Nach Ansicht von CDU/CSU und SPD wird sich diese Zahl künftig nicht signifikant ändern. Diese „Obergrenze“, die gar keine ist, wird jetzt als Gesprächserfolg verkauft. Kommen weniger, ist es gut. Kommen mehr, ist es auch gut. Statt eine Obergrenze zu setzen, wollen die Parteien die Fluchtursachen bekämpfen. Diese Maßnahmen umzusetzen hängt auch weitestgehend von den Ländern ab, aus denen die Menschen fliehen. Die Erfahrungen zeigen, dass Diktatoren, Korruption, Elend wegen dem Klimawandel usw. sich nur schwer von Deutschland allein beeinflussen lassen. Zurzeit sind allein in Afrika circa 30 Millionen Menschen auf der Flucht.

Und das, was von vielen Menschen schon lange gefordert wird, soll endlich umgesetzt werden. Nämlich Grenzkontrollen. Dazu soll die europäische Grenzschutzagentur, Frontex, zu einer echten Grenzpolizei umgewandelt werden, um die EU – Außengrenzen effektiv zu schützen. Bis dieser Schutz effektiv funktioniert, wollen die Sondierer Binnengrenzkontrollen zulassen. Der Familiennachzug aus humanitären Gründen soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Geplante Maßnahmen – Erwerbsmigration.

„Der Teil der Migration, den wir steuern können, muss sich primär an den volkswirtschaftlichen Interessen unseres Landes orientieren.“ (Sondierungspapier, 12.01.2018). CDU/CSU und die SPD beabsichtigen ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu beschließen. Analog zum Sozialgesetzbuch soll eine Systematik installiert werden, die alle Migrationsfragen behandelt. Das Ziel ist, damit den Zuzug qualifizierter Fachkräfte attraktiver zu machen und zu regeln. Gleichzeitig soll damit die Situation langjährig Geduldeter verbessert werden.

Geplante Maßnahmen – Gelingende Integration.

Die Teilnehmer an den Sondierungsgesprächen sind sich einig, die Integration von Menschen, die hier ein Bleiberecht haben, zu fördern. Dazu gehören in erster Linie die Sprache und Arbeit. Die Kommunen sollen finanziell bei ihren Integrationsmaßnahmen unterstützt werden. Für die Migranten, bei denen eine kurzfristige Ausreise nicht zur erwarten ist, soll es Förderprogramme zur Erlangung der deutschen Sprache geben. Diese Menschen sollen auch befähigt werden, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können.

Geplante Maßnahmen - Effizientere Verfahren.

Asylverfahren sollen künftig schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können. Dazu sollen zentrale Aufnahme- Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) installiert werden. Die Sondierer stellen sich vor, dass dort die Behörden BAMF, BA, Justiz und die Ausländerbehörden effektiv zusammenarbeiten werden. „Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden.“ (Sondierungspapier, 12.01.2018). Die CDU/CSU und die SPD sind sich darin einig, dass Staaten mit einer individuellen Anerkennungsquote unter 5 Prozent, zu sicheren Staaten bestimmt werden.

Fazit.

„Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden.“ (Sondierungspapier, 12.01.2018). Dieser Satz aus dem Sondierungspapier scheint zu belegen, dass die Politiker bezüglich der Massenzuwanderung die Probleme verstanden haben. In den geplanten Maßnahmen ist auch zu lesen, dass die AfD wirkt. Viele dieser Punkte erfüllen die Forderungen dieser Partei. Dennoch bleibt offen, wann und wie das alles umgesetzt wird. Denn es bedarf schon enormer finanzieller und personeller Aufwendungen, um diese geplanten Maßnahmen auch umzusetzen. Einige dieser Punkte können nur mit der EU umgesetzt werden. Es bleiben also einige Fragezeichen.

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